Vorwort
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzungsbedingungen der Websites und Internetplattform sowie sämtliche Leistungen der Machine26 GmbH (im Folgenden "Machine26"), c/o Factory Works GmbH, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, Deutschland, für die Nutzer wie nachfolgend bestimmt. Durch die ordnungsgemäße Registrierung und Erstellung eines Kontos oder das Abschließen eines Vertrages mit Machine26 bestätigt und akzeptiert der Nutzer, dass die Nutzung der Websites und Internetplattform sowie sämtliche Leistungen von Machine26 den Regelungen der nachfolgenden AGB unterliegen.
Auf der Website von Machine26, erreichbar unter www.machine26.com, wird eine Internetplattform für den Business-to-Business (im Folgenden „B2B“) Bereich bereitgestellt, auf der Bauunternehmer und Händler von Geräten für die Bauindustrie oder sonstige Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden "Nutzer") gebrauchte Industriegüter (im Folgenden "Kaufgegenstände") handeln können. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen oder von Machine26 schriftlich anerkannt wurde, gelten ausschließlich diese AGB. Andere, abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Machine26 diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter www.machine26.com/terms-and-conditions aufrufen, ausdrucken, herunterladen oder speichern.
§1 Allgemeines
Die B2B Internetplattform, erreichbar unter www.machine26.com, wird zu Zwecken des Handels mit Industriegütern oder des Angebots von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Im Speziellen können Baumaschinen über Machine26 vermarktet werden.
Diese AGB regeln die Zurverfügungstellung und Nutzung der Websites und Internetplattform, die Anmeldung für den nicht frei zugänglichen Bereich der Internetplattform sowie die Vermittlung und die Kaufabwicklung zwischen Verkäufern und Käufern. Verkäufer im Sinne dieser AGB sind Nutzer, in deren Eigentum sich der auf der Internetplattform gehandelte Kaufgegenstand befindet. Als Verkäufer im Sinne dieser AGB gilt bereits, wer Machine26 mit der Vermittlung beauftragt. Käufer im Sinne dieser AGB sind Nutzer, die ein Kaufangebot abgegeben haben, welches von einem Verkäufer angenommen wurde.
Die durch Machine26 zugelassenen Nutzer können Daten von Kaufgegenständen übermitteln oder einstellen beziehungsweise Kaufangebote für gebrauchte Kaufgegenstände abgeben sowie Dienstleistungen nutzen. Der Verkäufer beauftragt Machine26 mit der Vermarktung der jeweiligen Kaufgegenstände. Im Auftrag der Käufer übermittelt Machine26 Kaufangebote an den Verkäufer, bahnt Kaufverträge an und führt deren Schließung herbei. Machine26 ist hierbei ausschließlich Vermittler und damit explizit weder Käufer noch Verkäufer.
Es erfolgen keine Erklärungen zum Verkauf oder Kauf von Kaufgegenständen in eigenem Namen durch Machine26 und Machine26 wird unter keinen Umständen Partner der Kaufverträge über die angebotenen Kaufgegenstände. Es besteht keine Verpflichtung für Machine26, die Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen, die Verfügbarkeit der Kaufgegenstände, sowie die Leistungsfähigkeit der Nutzer zu überprüfen. Im Fall einer Verletzung dieser AGB behält sich Machine26 vor, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Internetplattform von Machine26 ist grundsätzlich frei über das Internet erreichbar. Detaillierte Informationen zu Kaufgegenständen sind ausschließlich für registrierte Nutzer abrufbar. Machine26 behält sich die Entscheidung über die freie Verfügbarmachung von Informationen im Internet vor.
§2 Registrierung
Um die auf der Internetplattform von Machine26 angebotenen Leistungen zu nutzen, ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Es existiert kein Anspruch auf die Nutzung der Inhalte der Internetplattform in seiner Gesamtheit oder in Teilen. Anfragen zur Registrierung für den Zugriff zur Internetplattform können durch Machine26 ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Bestehende Registrierungen können jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung durch Machine26 widerrufen werden.
Machine26 erlaubt die Registrierung ausschließlich Nutzern, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Vertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung ausdrücklich untersagt. Eine Registrierung aus anderen Zwecken als der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers ist verboten. Die Registrierung bei einer juristischen Person muss durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person durchgeführt werden.Während der Registrierung und im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung kann Machine26 die Vorlage eines aktuellen Handels- oder Gewerberegisterauszugs sowie anderer für die Registrierung notwendiger Dokumente und Auskünfte vom Nutzer verlangen.
Die Internetplattform von Machine26 ist grundsätzlich kostenlos zugänglich. Der Nutzer hat die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox im Rahmen der Registrierung zu bestätigen.
§3 Nutzerkonto, Zugangs- und Nutzerdaten
Um Transaktionen auf der Internetplattform von Machine26 durchführen zu können, müssen Nutzer ein persönliches Nutzerkonto auf der Website von Machine26 erstellen, wobei Nutzer unter anderem gebeten werden, ihren Namen und ein Passwort anzugeben. Bei Eingabe der Daten und durch das Absenden der Daten akzeptiert der Nutzer diese AGB.
Der Nutzer ist verpflichtet, die im Verlauf der Registrierung auf der Internetplattform von Machine26 erfragten Kontaktdaten sowie etwaige sonstige für die Nutzung benötigten Informationen korrekt und vollständig anzugeben. Bei auftretenden Änderungen sind seine zur Verfügung gestellten Informationen unverzüglich vom Nutzer zu aktualisieren.
Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers, die Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Jeder Nutzer ist verantwortlich dafür, dass der Zugang zu der Internetplattform von Machine26 und die Nutzung der innerhalb der Internetplattform zu Verfügung stehenden Leistungen ausschließlich durch den Nutzer selbst beziehungsweise durch die vom Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Die Nutzer sind bei Bestehen eines Verdachts oder bei Anzeichen auf eine nicht-autorisierte Nutzung der Anmeldeinformationen durch unbefugte Dritte oder andere Formen von Sicherheitsverletzungen verpflichtet, Machine26 unverzüglich darüber zu informieren.
Die Nutzer haften für jede Form der Nutzung und / oder sämtliche sonstige Aktivitäten, die unter ihren Zugangsdaten ausgeübt wird. Machine26 behält sich bei einer Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte oder andere Formen von Sicherheitsverletzungen die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor.
Der registrierte Nutzer stimmt einer Kontaktaufnahme durch Machine26 mit den von ihm bei der Registrierung zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen zu.
§4 Verfügbarkeit der Dienste
Ein Anspruch der Nutzer auf Nutzung der Internetplattform von Machine26 besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Machine26 unternimmt angemessene Bemühungen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der Internetplattform sicherzustellen. Technische Störungen (wie z. B. Hardware- und Softwarefehler, Übertragungsschwierigkeiten) und Wartungsarbeiten am Server können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Machine26 ist nicht für Ausfallszeiten, Verzögerungen, Nicht-Verfügbarkeit der Websites oder Internetplattform oder deren Konsequenzen haftbar oder verantwortlich.
Machine26 kann auch zu Diensten Dritter Zugang vermitteln, welche als solche kenntlich gemacht sind. Für die Inanspruchnahme von Diensten Dritter können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Nutzer von Machine26 hingewiesen wird.
§5 Prüfung des Kaufgegenstandes
Im Zusammenhang mit der Vermittlung des Kaufgegenstandes über Machine26 beauftragt Machine26 einen Gutachter mit der Prüfung des Kaufgegenstandes und der Erstellung eines Berichts. Der Gutachter wird von Machine26 gewählt. Die Prüfung wird beim Eigentümer (Verkäufer) vor Ort durchgeführt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand am vereinbarten Datum der Prüfung in einem prüfbereiten Zustand bereitzustellen und einen fachlich geeigneten Mitarbeiter zu beauftragen, den Prüfprozess teilweise zu begleiten und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Falls die Prüfung zum vereinbarten Zeitpunkt aus Gründen, die aus der Risikosphäre des Verkäufers rühren (beispielsweise Kaufgegenstand befindet sich im Einsatz), nicht durchgeführt werden kann, trägt der Verkäufer die mit der geplanten Prüfung verbundenen Kosten.
Der Gutachter führt einen standardisierten Prüfprozess durch und übermittelt Machine26 Daten, Fotos, Videos und Dokumente zum Kaufgegenstand per E-Mail oder anderweitig. Die relevanten Informationen werden auf die Internetplattform von Machine26 hochgeladen.
Anhand der gewonnenen Daten, Fotos, Videos und Dokumente des Gutachters erstellt Machine26 einen Prüfbericht und übersetzt diesen gegebenfalls in andere Sprachen. Dieser Prüfbericht wird von Machine26 auf der Internetplattform hochgeladen. Interessierte Nutzer haben sodann die Möglichkeit, Kaufangebote für den eingestellten Kaufgegenstand abzugeben.
§6 Zustand der Maschine und Nutzung bis Bereitstellung
Der Verkäufer erklärt, dass sich der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Abholung im gleichen oder besseren Zustand befindet wie zuvor bei der Prüfung durch einen von Machine26 gewählten Gutachter festgestellt.
Bei Abholung oder nach Erhalt des Kaufgegenstandes ist der Käufer verpflichtet, eine Prüfung des Kaufgegenstandes durchzuführen und Machine26 eine Bestätigung der Annahme des Kaufgegenstandes per E-Mail zu schicken. Erfolgt keine Bestätigung innerhalb von 48 Stunden ab Abholung oder Erhalt des Kaufgegenstandes, dann gilt der Kaufgegenstand als durch den Käufer angenommen. Sollte sich der Kaufgegenstand bei Abholung oder bei Erhalt nicht im gleichen oder besseren Zustand befinden wie bei der Prüfung durch einen von Machine26 gewählten Gutachter festgestellt, hat der Käufer dies unverzüglich Machine26 mitzuteilen.
Im Falle eines unvorhergesehenen Ausfalls des Kaufgegenstandes oder Schadens am Kaufgegenstand erklärt sich der Verkäufer bereit, die notwendigen Reparaturen vorzunehmen, um den Kaufgegenstand in den gleichen Zustand wie bei der durchgeführten Prüfung zu bringen. Falls die Reparaturkosten im Vergleich zum Kaufpreis unverhältnismäßig hoch sind, kann Machine26 in eigenem Ermessen über eine Neuverhandlung des Kaufpreises mit erneuter Einigung mit dem Käufer trotz Schadens entscheiden. Sollte es daraufhin zu keiner Einigung kommen, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und eingegangene Vereinbarungen und Rechtsfolgen werden unwirksam.
Bis zur Bereitstellung des Kaufgegenstandes am vereinbarten Datum hat der Verkäufer das Recht, den Kaufgegenstand weiter zu nutzen, solange der Zustand des Kaufgegenstandes dabei nicht maßgeblich beeinflusst wird und die gesamte Betriebsstundenzahl des Kaufgegenstandes die vorab in den Inseratskonditionen definierte Anzahl der Stunden nicht überschreitet. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Machine26 unter Anwendung etwaiger Nutzungskonditionen erlaubt.
Der Verkäufer bestätigt, dass die Kaufgegenstände frei von Pfandrechten, Gebühren, rechtlichen Sicherheitsinteressen, Steuer- oder sonstigen Verpflichtungen sind und bleiben werden. Machen Dritte Rechte an den Kaufgegenständen gegenüber Machine26 geltend, wird der Verkäufer Machine26 von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen freistellen.
§7 Vermittlung und Vertragsschluss
Die Verkäufer stellen Machine26 Daten des Kaufgegenstandes zur Weiterleitung an die Nutzer zur Verfügung. In der Rolle als Vermittler übernimmt Machine26 die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien bis zum Abschluss des Kaufvertrages und im Schlichtungsfall. Durch die Übermittlung der Daten beauftragt der Verkäufer Machine26 mit der Vermittlung des Kaufgegenstandes und der Einholung von Kaufangeboten über die Internetplattform. Bis zum Zustandekommen eines Kaufvertrages oder zur Ablehnung des Kaufangebots wird seitens des Verkäufers auf eine Inserierung auf anderen Online-Plattformen und anderen Kanälen verzichtet. Machine26 ist berechtigt, den Kaufgegenstand auf der eigenen Internetplattform sowie im eigenen Newsletter zu inserieren und Kunden direkt anzusprechen die ordnungsgemäß eingewilligt haben. Detail-informationen zum Kaufgegenstand sind nur Nutzern von Machine26 und erst nach ordnungsgemäßer Registrierung auf der Internetplattform zugänglich.
Die Nutzer rufen die Daten auf der Internetplattform ab und haben die Möglichkeit, ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Kauf abzugeben, an welches sie, wie in den Inseratskonditionen definiert, ab Datum der Bestätigung des Höchstgebotes und ab Ablauf des Gebotsabgabezeitraums gebunden sind. Durch das Klicken auf den Button "Gebotsabgabe" schickt und gibt der Nutzer das Kaufangebot für den entsprechenden Kaufgegenstand ab. Mit Abgabe des Angebots wird ein Nutzer zum Bieter im Sinne dieser AGB.
Die Verkäufer können jederzeit die Höchstgebote auf der Internetplattform von Machine26 abrufen. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Angebot des Bieters nach Ablauf des Gebotsabgabezeitraums ¬– wie in den Inseratskonditionen festgelegt – anzunehmen. Bei Annahme des Angebots durch den Verkäufer wird der Bieter zum Käufer im Sinne dieser AGB. Der Vertragsschluss erfolgt bei Annahme vorbehaltlich der unter "Zahlung" genannten Bedingungen.
Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer zustande. Ein verbindlicher Vertrag für den Kauf eines Kaufgegenstandes gilt als abgeschlossen, wenn Machine26 dem Käufer eine Bestätigung ausgestellt hat. Ein Rücktritt vom Vertrag aus Gründen, die im Prüfbericht oder durch auf andere Weise zur Verfügung gestellte Informationen ersichtlich waren, ist ausgeschlossen. Ein etwaiger Rücktritt ist zwischen den Kaufvertragsparteien zu regeln.
Statt das Angebot des Bieters anzunehmen, hat der Verkäufer die Möglichkeit, das Angebot abzulehnen. Bei einer Nicht-Annahme des über Machine26 erhaltenen Angebots und anschließendem Verkauf des Kaufgegenstandes innerhalb von 10 Wochen nach vereinbartem Bereitstellungsdatum an eine Dritte Partei ist der Verkäufer verpflichtet, den erzielten Kaufpreis sowie den Namen des Käufers an Machine26 zu übermitteln. Sollte der erzielte Preis im Vergleich zum vermittelten Angebot durch Machine26 geringer oder lediglich geringfügig höher sein ist eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Service- und Vermittlungsgebühr an Machine26 fällig. Geringfügig höher ist der erzielte Preis, wenn er maximal 500 EUR über dem durch Machine26 vermittelten Angebot liegt. Bei Nicht-Annahme wird der Käufer über das Nicht-Zustandekommen des Kaufvertrages informiert. Machine26 behält sich das Recht vor, im eigenen Ermessen Kaufangebote abzulehnen.
Der Kaufgegenstand ist nach Zahlung des vollen Kaufpreises inklusive Service- und Vermittlungsgebühr zur Abholung oder zum Versand freigegeben und zum vereinbarten Bereitstellungsdatum bereitzustellen.
Der Käufer wird mit Abholung des Kaufgegenstandes durch ihn selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen zum legalen Eigentümer. Etwaige aufgrund eines Rücktritts vom Kaufvertrag entstehenden Ansprüche der Kaufvertragsparteien auf Schadensersatz oder aus dem Kaufvertrag sind zwischen den Parteien zu klären.
§8 Service- und Vermittlungsgebühr
Mit Vertragsschluss fällt eine Gebühr für die Vermittlung des Kaufgegenstandes sowie für weitere Services von Machine26 an. Diese richtet sich nach dem Kaufpreis und kann volumenbasierte Rabatte enthalten. Die aktuelle Preisliste ist unter folgendem Link abrufbar: www.machine26.com/pricing. Es gelten die am Tag der Nutzung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Service- und Vermittlungsgebühr wird dem Käufer durch Machine26 in Rechnung gestellt.
§9 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart oder in den Inseratskonditionen festgelegt, hat der Käufer ab Rechnungsdatum fünf Werktage Zeit, die Rechnungen von Machine26 und dem Verkäufer ohne Abzug zu bezahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
Sollte der Kaufpreis inklusive Service- und Vermittlungsgebühr in dem genannten Zeitraum nicht in vollständiger Höhe eingehen, ist der Verkäufer unter Zustimmung von Machine26 berechtigt, einen neuen Kaufvertrag mit einer anderen Partei abzuschließen. Mit Abschluss eines neuen Kaufvertrages gilt der Kaufvertrag mit dem Käufer als nicht geschlossen.
§10 Bereitstellung und Abholung
Der Verkäufer hat den Kaufgegenstand ab dem vereinbarten Bereitstellungsdatum zur Abholung bereitzustellen. Die Abholung erfolgt durch den Käufer oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen bis spätestens zehn Werktage nach vereinbartem Bereitstellungsdatum.
§11 Haftung und Garantien
Verkäufer:
Soweit der Verkäufer nichts Abweichendes angibt und übermittelt, werden alle Kaufgegenstände unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, bleiben unberührt. Kleinere Mängel stellen keinen Mangel dar, insbesondere wenn mit diesen branchenüblich zu rechnen ist.
Käufer:
Der Käufer bestätigt und stimmt zu, dass Machine26 von Gewährleistungen befreit ist. Bei allen auf der Internetplattform eingestellten Waren handelt es sich um gebrauchte Kaufgegenstände, welche ausschließlich gewerblichen Nutzern angeboten werden. Die Haftung von Machine26 aus selbständigen Garantieversprechen bleibt unberührt. Garantien durch Machine26 erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen.
Machine26 unternimmt angemessene Bemühungen, um korrekte, vollständige, rechtmäßige und aktuelle Informationen aus zuverlässigen Quellen zur Verfügung zu stellen. Machine26 übernimmt jedoch keine Haftung oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch Machine26, die Nutzer oder externer Dritter Parteien eingestellten Daten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Inhalte und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Websites handelt.
Die Nutzung der Internetplattform von Machine26 erfolgt auf eigenes Risiko. Machine26 übernimmt keine Haftung für Transaktionen von Kaufgegenständen über die Internetplattform. Der Nutzer trifft sämtliche Entscheidungen auf eigenes Risiko, selbst wenn die Entscheidung auf den von Machine26 zur Verfügung gestellten Informationen inklusive Bewertungen oder Ranglisten beruhen. Machine26 übernimmt keine Haftung für mögliche Schäden (einschließlich entgangenen Gewinnen, Reputationsschäden, Betriebsunterbrechungen oder anderer finanzieller Verluste).
Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Machine26 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche der Nutzer gegenüber Machine26 sind auf die Höhe der Service- und Vermittlungsgebühr beschränkt.Machine26 übernimmt keine Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen – beispielsweise in Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen – Dritter Parteien, einschließlich Partnern von Machine26 oder Nutzern. Im Übrigen ist die Haftung von Machine26 gegenüber Nutzern ausgeschlossen.
§12 Nutzungsrechte von verfügbaren Inhalten
Es werden keine Rechte an Urheber- oder sonstigen Schutzrechten eingeräumt. Die auf der Internetplattform von Machine26 zugänglichen Inhalte stehen jeweils im Eigentum von Machine26 oder sonstigen Dritten, welche Machine26 die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist gegebenenfalls geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzung dieser Inhalte durch die Nutzer ist nur im Rahmen dieser AGB sowie im auf der Internetplattform von Machine26 vorgegebenen Rahmen gestattet. Die nicht genehmigte Nutzung der Informationen von Machine26 sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf den Websites und der Internetplattform abgebildet sind, verletzt die Rechte von Machine26 beziehungsweise die Rechte von Dritten und ist nicht gestattet.
Machine26 oder die jeweiligen Inhaber der Rechte behalten sich in Bezug auf alle Informationen auf den Websites und der Internetplattform von Machine26 alle Rechte vor (einschließlich Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen und andere Rechte an geistigem Eigentum). Soweit nicht explizit anders geregelt, ist es Nutzern verboten, die auf der Internetplattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, vorzuzeigen, vorzuführen, zu bearbeiten, zu verändern oder zu übersetzen. Die Entfernung oder Veränderung von Urheberhinweisen, Logos und sonstigen Kennzeichen oder Schutzhinweisen ist verboten.
Nutzern ist ein Herunterladen (im Folgenden "Download") oder ein Ausdrucken von Inhalten nur gestattet, wenn die Möglichkeit zum Download oder Ausdrucken explizit als Funktionalität angeboten wird. Ordnungsgemäß heruntergeladene oder ausgedruckte Inhalte stehen Nutzern im Rahmen eines zeitlich unbefristeten und nicht ausschließlichen Nutzungsrechtes zur eigenen, nicht-kommerziellen Verwendung zur Verfügung.
§13 Nutzerverpflichtungen
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, sich nicht an Handlungen zu beteiligen, die der Internetplattform von Machine26 schaden oder den reibungslosen Betrieb negativ beeinflussen oder beeinträchtigen können. Dies gilt einschließlich, ist jedoch nicht begrenzt auf die Kontaktaufnahme anderer Nutzer im Zusammenhang mit einer Transaktion, welche über Machine26 angebahnt wurde, um die Zahlung der Service- und Vermittlungsgebühr zu vermeiden.
Für Kaufgegenstände, die der kaufinteressierte Nutzer zuerst auf der Internetplattform von Machine26 identifiziert hat, darf der Nutzer den Verkäufer nicht direkt oder indirekt kontaktieren. Er darf auch nicht auf andere Weise versuchen, den Kaufgegenstand anders als über die Internetplattform von Machine26 zu kaufen. Sollte ein Kauf eines auf der Internetplattform von Machine26 inserierten Kaufgegenstandes außerhalb der Internetplattform auftreten, können sowohl Verkäufer als auch Käufer für jegliche für Machine26 entstandene Schäden haftbar gemacht werden, einschließlich aber nicht begrenzt auf die Höhe der Service- und Vermittlungsgebühr des entsprechenden Kaufgegenstandes.
Sämtliche Aktivitäten auf beziehungsweise im Zusammenhang mit der Internetplattform von Machine26, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, sind Nutzern verboten. Insbesondere sind Nutzer nicht berechtigt, gesetzlich geschützte oder mit Rechten Dritter belegter Inhalte, Dienste oder Produkte zu nutzen, bereitzustellen oder zu verbreiten, außer Ihnen wurde die Berechtigung ausdrücklich erteilt.
Machine26 ist berechtigt, bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige beziehungsweise strafbare Handlungen Aktivitäten von Nutzern zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
§14 Sperrung
Machine26 ist zur zeitweiligen oder dauerhaften Sperrung von Nutzern berechtigt, falls ein konkreter Verdacht für einen Verstoß gegen diese AGB und / oder geltendes Recht besteht oder falls Machine26 ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Im Fall einer Entscheidung über eine Sperrung wird Machine26 die berechtigten Interessen von Nutzern angemessen berücksichtigen. Die Benachrichtigung über die Sperrung eines Nutzers erfolgt per E-Mail.
§15 Benachrichtigungen
Jegliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesen AGB sind in Schriftform oder per E-Mail abzugeben an
Machine26 GmbH
c/o Factory Works GmbH
Lohmühlenstraße 65
12435 Berlin
Deutschland
oder
info@machine26.com.
§16 Datenschutz
Das Verfahren der Websites und Internetplattform von Machine26 sowie die Verwaltung und Verarbeitung der von Machine26 beispielsweise zum Zweck der Registrierung und der Kaufabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dabei beachtet Machine26 die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), insbesondere das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG.
Die Datenschutzbestimmungen sind unter www.machine26.com/privacy-policy verfügbar und können ausgedruckt oder lokal gespeichert werden.Machine26 unternimmt verschiedene technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der persönlichen Nutzer-Informationen und um die nicht-autorisierte Nutzung der Websites und der Internetplattform angemessen zu verhindern. Jedoch kann Machine26 nicht garantieren, dass diese Maßnahmen nicht von unbefugten Dritten umgangen werden. Die Zurverfügungstellung der persönlichen Informationen durch den Nutzer erfolgt auf eigenes Risiko.
§17 Recht zur Änderung
Machine26 behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Machine26 gibt Änderungen oder Ergänzungen per E-Mail an den Nutzer bekannt und fordert ihn auf zu bestätigen, dass er die Änderungen gelesen hat und sie akzeptiert. Änderungen oder Ergänzungen treten 26 Stunden nach der Bekanntgabe an den Nutzer per E-Mail in Kraft.
§18 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Machine26 und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (ausschließlich des Kaufrechts der Vereinten Nationen).
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungsverpflichtungen ist Berlin. Exklusiver Gerichtsstand ist Berlin. Machine26 ist jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.
§19 Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Berlin, Deutschland, Mai 2019, Machine26 GmbH